Mittwoch, 3. März 2010

Anleinpflicht für Hunde rechtens: OLG Düsseldorf bestätigt Mönchengladbacher Regelung

Die Stadt Mönchengladbach weist in einer Presseerklärung vom 3. März daraufhin, dass das in der aktuell gültigen Anlagen- und Straßenverordnung geregelte Anleingebot für Hunde, rechtens ist. Dieses wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 10. Februar 2010 bestätigt.

Hier die Presseerklärung im Wortlaut:

"Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Februar die Frage, ob das in der Straßen- und Anlagenverordnung der Stadt Mönchengladbach geregelte Anleingebot für Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ausdrücklich bejaht. In seiner Entscheidung hat das OLG außerdem deutlich gemacht, dass die derzeit von der Stadt geplanten zusätzlichen Hundeauslaufflächen „rechtlich nicht geboten“ sind. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung der Stadt, dass die Straßen und Anlagenverordnung und die darin geregelte Anleinpflicht für Hunde auch ohne die Ausweisung solcher Bereiche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Schon jetzt gibt es nach Auffassung des Gerichtes genügend große Flächen, auf denen Hundehalter ihre Tiere ohne Leinenzwang ausführen dürfen. Mit entsprechenden Hinweisen versehen hat das OLG die Entscheidung darüber, ob ein Hundehalter das von der Stadt verhängte Bußgeld über 35 Euro wegen Verstoß gegen die Anleinpflicht zahlen muss, an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.

Die Stadt Mönchengladbach weist vorsorglich darauf hin, dass anderslautende Medienberichte, wonach der Leinenzwang in Mönchengladbach durch höchstrichterliche Entscheidung faktisch aufgehoben worden sei, nicht zutreffen."

Vergleichen Sie zu diesem Thema auch den Blogeintrag
Gericht kippt Leinenzwang
http://hund-moenchengladbach.blogspot.com/2010/02/gericht-kippt-leinenzwang.html

Hier wurde nicht, wie in den Medien berichtet, über den generellen Leinenzwang gesprochen, sondern ein Einzelfall verhandelt. Das ist jetzt offiziell. Die Stadt hat sich beim OLG Rückversichert.

Nach diesem Hinweis der Stadt Mönchengladbach, erscheint es mir sinnvoll, dass die Stadt einmal klar Position bezieht, wo denn demnach tatsächlich der Freilauf rechtlich abgesichert ist. Hierzu muss der Begriff Wirtschaftsweg definiert und vielleicht auch die vorhandenen Wege aufgelistet werden.

Eine Vielzahl an Hunden in Mönchengladbach laufen ohnehin nie ohne Leine, weil sie es nicht gelernt haben oder Dinge wie Jagdtrieb oder ähnliche Gründe dagegen sprechen. Hier ist der Hundehalter verantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass seinem Hund, durch entsprechendes Training, ein Freilauf ermöglicht werden kann. Hunde, bei denen dann ein gefahrloser Freilauf möglich ist, sollten diesen Freilauf dann auch bekommen.

In Mönchengladbach ist es also nicht in jeder Grünanlage möglich, seinen Hund ohne Leine zu führen, sondern es muss auf Gebiete zurückgegriffen werden, wo dieses erlaubt ist. Diese Gebiete sind u. U. nur mit dem Auto oder dem Bus erreichbar.