Dienstag, 4. Mai 2010

Politiker aus Mönchengladbach zum Landeshundegesetz

Angeregt durch einen Vortrag von Günther Bloch und Udo Gansloßer habe ich die Politiker der großen Parteien in Mönchengladbach angeschrieben, um kurz vor der Wahl zu erfragen, was zukünftig aus dem Landeshundegesetz werden soll.

Spannend und unterschiedlich die Antworten:

Oliver Faller (FDP) hat nachgefragt und mich gebeten, das Problem genauer zu schildern. Er zeigte viel Interesse für dieses Thema und versprach meine Anfrage an die zuständigen Referenten im Landtag weiterzuleiten. Bisher habe ich noch keine Antwort der Referenten bekommen.

Hajo Siemes (Bündnis 90 / Die Grünen) schrieb mir: "Ich finde die Anleinpflicht für Hunde zwar aufgrund der immer wieder aufgetretenen Unfälle irgendwie notwendig, kann aber auch verstehen, dass es dafür eine stärkere und bessere Differenzierung geben muss." Er verwies auch auf die geschaffenen Freilaufflächen in Mönchengladbach. Herr Siemes erklärte, dass er und seine Partei dazu bereit sind, Experten zu diesem Thema anzuhören und diese mit in die Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen und somit ggf. zu einer überarbeiteten und verbesserten Hundeverordnung zu kommen.


Hans-Willi Körfges (SPD) war sehr klar in seiner Aussage.
Er bezog sich auf eine Statistik, die einen deutlichen Rückgang der Zahl der Beißunfälle erkennen lässt. Die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern, bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007, ist laut dieser Statistik um mehr als 70 Prozent gesunken. Er erklärt weiter, nach Einschätzung seiner Partei, nutzen CDU und FDP das Landeshundegesetz lediglich als gute Gelegenheit zum Stimmengewinn. Seine Partei bezeichnet das verabschiedete Gesetz als seriös und praxisgerecht. Er sieht aktuell keinen Anlass zur Änderung des Landeshundegesetzes.
"Da es im Jahr 2011 in verschieden Bundesländern zu Evaluationen der jeweiligen Landeshundegesetze kommen wird, ergibt sich eventuell im Rahmen der dann bundesweit gewonnenen Erkenntnisse eine Grundlage, Anpassungen vorzunehmen. Dies scheint mir schon deshalb sinnvoll, weil die Regelungen in den Bundesländern recht unterschiedlich sind.", erklärt Hans-Willi Körfges weiter.
Abschließend verweist er auch noch auf die ausreichende Anzahl von Freilaufflächen, die die Stadt Mönchengladbach geschaffen hat.


Norbert Post (CDU) informierte sich erst und ging dann sehr sachlich auf das Thema ein.
Er schickte mir den Bericht, der Grundlage für die Verlängerung des Landeshundegesetzes war.
Dieser Bericht wurde einem Ausschuss vorgelegt, der das Landeshundegesetz verlängerte.
Der entsprechende Bericht ist hier in der Landtagsdokumentation zu finden:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV14%2F2232
"Der Bericht weist allerdings auch darauf hin, dass die Aussagekraft der
vorliegenden Daten noch nicht vollständig und aus politischer Sicht für
eine abschließende Meinungsbildung damit noch nicht ausreichend ist. Um
eine breitere Basis für die Evaluierung des Landeshundegesetzes zu
gewinnen, sollen daher die in den kommenden Jahren anstehenden
Evaluierungen vergleichbarer Regelungen in anderen Bundesländern
abgewartet werden.
", erklärte Norbert Post.
Herr Post informierte mich darüber, dass diese Entscheidung nach einem langen und intensiven Diskussionsprozess, in dem sowohl die Interessen der Hundehalter als auch die der Politik nach einer Verbesserung der Situation berücksichtigt, getroffen wurde.
Die CDU will, die im Bericht erwähnte Stellungnahme zur Fortentwicklung des Landeshundegesetzes überprüfen.
Zum anderen strebt die Partei eine bundeseinheitliche Regelung an, die einerseits dem Tierschutz, andererseits aber auch dem Schutz der Bevölkerung Rechnung trägt. Ziel ist die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Bundesländern.